Zocken statt Kredite an Firmen

Die Europäische Zentralbank ist an Diplomatie selten zu überbieten. In ihrem englischsprachigen Monatsbericht vom Januar 2012 findet sich ab Seite 59 aber ein Artikel, in dem die Wissenschaftler der EZB ungewöhnlich deutlich werden. Zu deutlich vielleicht. In der deutschen Ausgabe des Monatsberichts, den die Deutsche Bundesbank herausgibt, fehlt dieser Artikel.

Zwei der wichtigsten Aussagen sind:

Die Kapitalbilanzen fast aller Sektoren in der Euro-Zone sind schneller gewachsen als die produktive Wirtschaft; am größten fällt der Zuwachs im Finanzsektor aus. Und: Immer mehr Finanzaktivitäten erledigen die Finanzinstitute wie Banken, Hedgefonds, Versicherungen untereinander, mit der Tendenz, sich von ihrer ursprünglichen Rolle zu entfernen, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen.

Dabei drohen die Banken der Politik immer: „Je mehr ihr uns reguliert, desto weniger können wir die Wirtschaft mit Geld versorgen.“ Dabei tun sie das ganz offensichtlich jetzt schon, auch ohne große  Neu-Regulierung.

Ich habe den finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Gerhard Schick, angerufen und ihn um seine Meinung gefragt.

Dani Parthum, 31. Januar 2012

Herr Schick, wie bewerten Sie diese Einschätzung der EZB? Ist das die versteckte Aufforderung an die Politik, endlich das zu tun, was sie 2008 bei Ausbruch der Finanzkrise zugesagt hatte?
Schick: Die Europäische Zentralbank stellt damit fest, dass es einen Reformbedarf im Finanzsektor gibt. Eine der zentralen Aufgaben der Regulierungsanstrengungen wird ja sein, die Banken wieder auf ihre Dienstleistungsfunktion für die reale Wirtschaft hin zu orientieren. Da hat es eine Fehlentwicklung gegeben. Dass die Europäische Zentralbank das jetzt thematisiert, hat meines Erachtens auch damit zu tun, dass sie selbst feststellt, dass die Geldpolitik nicht so funktioniert und es über die Geldpolitik schwierig ist, eine Stabilisierung der Wirtschaft im Euroraum hinzubekommen, weil der einfache Mechanismus, wenn die EZB die Zinsen und damit die Refinanzierung für Geschäftsbanken verbilligt, das dann auch Investitionen billiger werden. Aber das geht ja nur, wenn die Banken auch im Kern das Geld an die Unternehmen weiterreichen und es nicht im Finanzsektor verbleibt. Und genau da sieht die EZB zu Recht ein Problem.

Die EZB hat den Banken Ende 2011 erst rund 500 Mrd. Euro geliehen, im Februar sollen erneut Milliarden zum Niedrigzins von 1% an die Banken gegeben werden. Wie passt das zusammen? Massenweise Milliarden verleihen in dem Wissen, dass die Banken es sowieso größtenteils nicht an die produzierende Wirtschaft weitergeben?
Schick:
Das 3-Jahres-Kreditprogramm der EZB für die Banken ist in Wahrheit eine riesige Bankenrettung, die in Europa stattfindet. Das betrifft gerade Banken, die gerade Schwierigkeiten haben, nämlich griechische, italienische, spanische, teilweise französische Banken, portugiesische Banken, also da, wo auch die Staatsanleihen unter Druck sind. Dort kommen die Banken nicht mehr an genug Liquidität, auch nicht mehr an genug Einlagen. Während sich deutsche Banken noch gut über Einlagen finanzieren können. Das Schlimme daran ist, das diese große Bankenrettung, die stattfindet, völlig intransparent erfolgt. Es gibt keine klare Information, welche Bank wie viel davon profitiert und es gibt andererseits gegenüber der Bankenrettung, die man 2008 organisiert hat, keine Begrenzung der Gehälter, kein Verbot der Boni. Und es wird auch keine Kontrolle im Bankensektor ausgeübt. Das wäre aber genau notwendig.

An dieser Stelle stellt sich für mich immer wieder die Frage: Womit verdienen die Banken eigentlich ihr Geld?
Schick: Im Moment ist es so, dass die Banken, die dieses Programm nutzen, es eben auch zumindest teilweise dazu nutzen können, das sie mit dem von der EZB billig erhalten Geld höher verzinsliche Staatsanleihen kaufen und damit einen relativ risikolosen Gewinn ein­streichen können. Im Endeffekt wissen sie, dass die Staatsanleihen von Italien oder Spanien garantiert werden und zurückgezahlt werden müssen.

Sie stecken die Milliarden aber nicht nur in Staatsanleihen, sondern spekulieren auch damit, z.B. auf Rohstoffe.
Schick:
Deswegen habe ich formuliert „teilweise“. Überall dort, wo die Banken damit auch Risiko übernehmen ist die Frage, ist das produktiv oder nicht produktiv. Wenn es für Unternehmens­kreditvergabe genutzt wird, dann hat das einen Risiko, weil Kredit ausfallen kann und dann übernimmt die Bank eine Funktion. Das stabilisiert die Wirtschaft. Damit wird die Intervention der Zentralbank erfüllt. Wenn das zur Spekulation mit Rohstoffderivaten genutzt wird, ist das von der Wirkung negativ zu bewerten. Aber wo man sich es gut ausrechnen kann, was ein sicherer Ertrag ist, ist bei festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen. Und da wird sehr deutlich, dass die Maßnahmen, die die Zentralbank den Banken anbietet, wirklich eine massive Unterstützung und Subventionierung des Bankensektors in der Eurozone sind.

Im Monatsbericht steht auch drin, dass der Anteil der Kredite an Unternehmen deutlich gesunken ist. Auf 18 Prozent – das ist doch ein extrem kleiner Anteil, den die Banken in ihrer aktiven Arbeit für die deutsche Wirtschaft leisten?
Schick:
Man muss da mit den Zahlen genau drauf schauen. Die Innenfinanzierung können Unternehmen dann leisten, wenn sie über ausreichend Erträge verfügen. Und wenn man eine größere Investition machen muss, dann reicht das nicht aus und dann braucht man den Zugang zu den Banken. Das ist nicht nur rein Quantitativ sondern dieser Zugang ist wichtig, damit die Unternehmen Entwicklungsperpsektiven haben. Es ist aber auch richtig, das sich in den letzten Jahren auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise versucht haben, sich von den Banken unabhängiger zu machen, weil sie gemerkt haben, das im Krisenjahr 2009 ihre Unter­nehmen dadurch in Schwierigkeiten gerieten, weil die Banken nicht mehr bereit waren, das laufende Geschäft zu finanzieren und deswegen hat sich da auch etwas verändert. Trotzdem ist es so, das in Deutschland anders als in den USA Unternehmen relativ stark über Banken finanzieren und nicht ausschließlich über den Kapitalmarkt deshalb bleibt es wichtig zur Stützung auch der Konjunktur in Deutschland und anderen Euroländern, dass der Bankensektor gut funktioniert.

Gibt es eine „richtige“ Größe des Bankensektors, um der Volkswirtschaft dienlich zu sein statt sie auszubeuten?
Schick:
Das ist bei einzelnen Banken sehr unterschiedlich, wie hoch ihr Anteil an der Kreditvergabe an unternehmen oder öffentlichen Sektor ist, deswegen ist es schwierig eine Überschlags­rech­nung zu machen. Richtig ist aber auch, dass wenn sie sich einzelne Bilanzen angucken, der Anteil des Eigenhandels, der Anteil des Derivategeschäftes, so stark zu genommen hat, das wir schon sehen können, das einige Banken ihre Bilanzsumme deutliche reduzieren, ohne das das direkt eine negative Auswirkung auf die Kreditversorgung unserer Volkswirtschaft hat.

Bei unserer Regierung scheint der Wille, den Bankensektor gesund zu schrumpfen, aber nicht sehr ausgereift zu sein.
Schick:
Bisher gibt es in Regierungskoalition keine Bereitschaft systematisch an die Frage heranzugehen, wie können wir den Bankensektor neu aufstellen, man verweist immer auf die internationale Diskussion. Wir wissen aber aus anderen Ländern, das dort, wo es eine politische Bereitschaft gibt, auch gute Vorschläge gibt, den Bankensektor neu aufzustellen, in der Schweiz und in Großbritannien gab es jeweils Kommissionen aus Parlament und Regierung, wo man unabhängige Sachverständige damit beauftragt hat, Vorschläge zu erarbeiten, und da sind gute Vorschlag herausgekommen. Es ist sehr ärgerlich, das in Deutschland die Diskussion, wie können wir die Banken wieder kleiner aber auch mit einer besseren Funktion für die Volkswirtschaft werden lassen, dass diese Diskussion vermieden wird.

Warum wird sie vermieden?
Schick:
Die jetzige Bundesregierung und die Bundesbank verstehen sich häufig als Interessen­vertreter der Banken im Ausland im Standortwettbewerb, also in Konkurrenz zu den Banken in Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, dass die Perspektive anders sein muss. Wir müssen die Interessen der Bürger vertreten, die wollen, das wir einen stabilen Banken­sektor haben, in den wir nicht wieder Milliarden zur Bankenrettung hineinpumpen muss und sie wollen das der Bankensektor wieder eine gute Dienstleistungsfunktion für die Unter­nehmen hat sodass Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden und die Finan­zierungs­grundlagen stimmen. Das ist jetzt ein zentralpolitische Aufgabe die Fehlentwick­lungen im Finanzsektor zu korrigieren und dafür müssen wir als Grüne insgesamt uns einsetzen, sonst tun wir unseren Job nicht richtig.


Foto: Webseite von Gerhard Schick

 

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